Allgemeine Geschäftsbedingungen ETA Visum .de
Die Firma Auslandsvisum - im folgenden Auslandsvisum genannt - und der Antragsteller schließen folgenden Vertrag :
§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Beantragung eines elektronischen Visums (ETAS) für die Einreise ausschließlich nach Australien für den Antragssteller durch Auslandsvisum. Die durch Auslandsvisum zu erbringende Leistung beinhaltet keine Garantie auf die Erteilung eines Visums durch die Australische Botschaft.
§ 2 Vertragserfüllung
Auslandsvisum verpflichtet sich, innerhalb von 48 Stunden in der Zeit von Montag 0 Uhr bis Freitag 20 Uhr das elektronische Visum für die Einreise ausschließlich nach Australien über das Electronic Travel Authority System (ETAS) zu beantragen. Für den Fall, dass keine Bezahlung des Visums erfolgt behält sich die Firma vor, das Visum zu löschen. Bei falschen Eingaben durch den Antragsteller behält sich Auslandsvisum vor, die Bearbeitungsgebühr erneut zu berechnen. Bei falschen Eingaben durch Auslandsvisum verpflichtet sich Auslandsvisum, die falschen Eingaben innerhalb von 12 Stunden in der Zeit von Montag 0 Uhr bis Freitag 20 Uhr kostenlos zu berichtigen.
§3 Datenschutz
Auslandsvisum verpflichtet sich, die übermittelten Daten ausschließlich zur Beantragung des Visums zu verwenden und insbesondere keine Daten an Dritte weiterzugeben mit der oben genannten Ausnahme der Nichtbezahlung der Bearbeitungsgebühr. Ausgenommen davon ist die Zusendung von Informationsmaterial durch Auslandsvisum mit ausdrücklicher Zustimmung des Antragstellers. Nach Abschluss des Geschäfts werden alle Daten des Antragsstellers gelöscht - ausgenommen die Rechnungsanschrift.
§ 4 Schlussbestimmungen
Abs. I: Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Abs. II: Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, falls sich in diesem Vertrag eine Lücke ergibt. Die Lücke ist dann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. (Salvatorische Klausel)
Abs. III: Erfüllungsort für Leistungen aus diesem Vertrag ist Berlin. Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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